Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass mit § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) n.F. (neue Fassung) eine Bundesregelung geschaffen wurde, die die Vorschriften für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ab 24.11.2021 im Hinblick auf Testung abschließend und vollumfassend regelt. Daher besteht gegenwärtig kein Bedarf, dass neben § 28b IfSG n.F. eine Regelung in dieser Hinsicht betreffend die genannten Einrichtungen (wie bisher der § 9 der 14. BayIfSMV) in die am 24.11.2021 in Kraft tretende 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufgenommen wird. Dementsprechend gilt für Einrichtungen § 28b IfSG in Bezug auf Testungen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Einrichtungen sowie die Erstellung eines Hygienekonzeptes ergibt sich weiterhin aus der 15. BayIfSMV.

  1. Einrichtungen, die § 28b IfSG unterfallen

Nach § 28b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 11 IfSG sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 IfSG von der Regelung umfasst. Dies sind voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen, ambulante Pflegedienste sowie ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.

Die Begründung führt zudem aus, dass stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Eingliederungshilfe (z.B. besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung, Werkstätten für behinderte Menschen) zu den in § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 IfSG genannten Einrichtungen gehören.

  1. Regelungen gemäß § 28b IfSG ab 24. 11.2021?

Nach § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG dürfen gegenwärtig Arbeitgeber, Beschäftigte und Besuchspersonen die Einrichtungen nur noch betreten, wenn sie getestete Personen i.S.d. § 2 Nr. 6 SchAusnahmV (d.h. insb. auch asymptomatisch) sind und einen Testnachweis mit sich führen. Für Bewohnerinnen und Bewohner gilt diese Regelung nicht, § 28b Abs. 2 Satz 2 IfSG.

Dementsprechend gilt:

  • Nicht geimpfte und nicht genesenen Beschäftigte müssen arbeitstäglich einen Testnachweis erbringen. Sofern eine Testung mittels PCR-Test erfolgt, darf diese höchstens 48 Stunden zurückliegen. Infrage kommen die bereits bekannten Testmöglichkeiten: PCR-Testung, PoC-Antigen-Tests (kostenlose Bürgertestung) und professionelle Antigenschnelltests sowie Selbsttests zur Eigenanwendung unter Aufsicht in den Einrichtungen.
  • Betreffend die Regelungen für geimpfte und genesene Beschäftigte in § 28 Abs. 2 IfSG kommen wir zeitnah mit einem gesonderten Schreiben auf Sie zu.
  • Alle Beschäftigten können PCR-Testungen im Rahmen der Bayerischen Teststrategie weiterhin kostenlos durch Vorlage des Berechtigungsscheins in den Lokalen Testzentren erhalten.
  • Besuchspersonen unterliegen, unabhängig von ihrem Impfstatus einer Testnachweispflicht. Die Nachweise können weiterhin durch PCR-Tests, PoC-Antigen-Tests (kostenlose Bürgertestung) oder durch einen Selbsttest vor Ort unter Aufsicht erbracht werden. Die Antigen-Testung darf maximal 24 Stunden, eine PCR-Testung 48 Stunden zurückliegen.

Diese Regelung gilt nunmehr, im Gegensatz zur bisherigen bayerischen Rechtslage, auch für externe Dienstleister. Denn laut der Gesetzesbegründung zum IfSG sind von der Testnachweispflicht „alle Personen, die etwa aus einem beruflichen Grund die Einrichtungen betreten wollen oder müssen“, umfasst („beispielsweise Therapeuten, Handwerker oder Paketboten“).

  • Nach § 28b Abs. 2 Satz 7 IfSG sind die Einrichtungen verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Testkonzept zu erstellen. Dieses soll laut Gesetzesbegründung „Beschäftigte, Besuchspersonen und gepflegte und betreute Personen umfassen und insbesondere die konkreten Vorgaben des § 28b Abs. 2 IfSG zur Durchführung von Testungen bei Beschäftigten und Besuchspersonen aufgreifen, aber auch die fachlich angemessene Umsetzung weiterer Vorgaben aus der Corona-Testverordnung (wie die Testung von pflegebedürftigen Personen) enthalten“. Zu beachten ist, dass die Einrichtungen nunmehr im Rahmen dieser Testkonzepte Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten haben, § 28b Abs. 2 Satz 8 IfSG.

Nach § 28b Abs. 3 IfSG sind die Leitungen der Einrichtungen grundsätzlich verpflichtet, die Einhaltung der Testpflicht und Testnachweispflicht täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Auch hierzu werden wir mit einem gesonderten Schreiben weitere Informationen übermitteln.

  1. Regelungen gemäß der 15. BayIfSMV
  • In den stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gilt weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Zudem weisen wir nochmals darauf hin, dass es sich bei den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner nicht um rein private Räumlichkeiten im Sinn von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der 15. BayIfSMV handelt. Das bedeutet, dass Bewohnerinnen und Bewohner solange sie alleine oder mit einer Mitbewohnerin/einem Mitbewohner auf dem Zimmer sind, keine Maske tragen müssen. Jede andere Person, die das Zimmer betritt, Beschäftigte und Besuchspersonen, sich jedoch zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet. Auch Bewohnerinnen und Bewohner sollten dann, soweit sie dazu in der Lage sind, eine Maske tragen.
  • Daneben haben Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der 15. BayIfSMV wie bisher ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten.

Ferner sind die Regelungen der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für Pflegeeinrichtungen sowie der Allgemeinverfügung Notfallplan Corona-Pandemie: Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die wir Ihnen am 22.11.2021 geschickt haben, zu beachten.

Für Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke gelten die Regelungen der Allgemeinverfügung Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die Verbände der Leistungserbringer wurden mit inhaltsgleicher E-Mail informiert.

Bitte informieren Sie auch die FQA über die Verlängerungen.